Rechtsprechung
| BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 13.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Minden, 15.11.2004 - 6 K 6044/03
- BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 13.05
Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 25.02.2005 - 3 B 13/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für Hooligan-Demo
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für Hooligan-Demo
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus VG Lüneburg, 25.02.2005 - 3 B 13/05
Das Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel kommt nur als ultima ratio in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 14.05.1985 -1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 342 ff. = NJW 1985, 2395, 2398 ff:- Brockdorf-), denn das Versammlungs- und Demonstrationsrecht gehört zu den fundamentalen Grundrechten eines freiheitlichen Staatswesens, dem insbesondere in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentationssystem und geringem plebizitären Mitwirkungsrechten die Bedeutung eines grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes zukommt und das damit insbesondere auch dem Minderheitenschutz dient (…BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 a.a.O.). - BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
Auszug aus VG Lüneburg, 25.02.2005 - 3 B 13/05
Die Anforderungen nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. November 2002 -11 ME 395/02 -) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 14. Juli 2000 -1 BvR 1245/00 -, NJW 2000, 3051) für deeskalierende Signale im Vorfeld einer Versammlung sind hier daher von vornherein nicht erfüllt. - BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
Auszug aus VG Lüneburg, 25.02.2005 - 3 B 13/05
Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben darf ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG nur dann ergehen, wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der Versammlung besteht, d.h. eine konkrete Sachlage vorliegt, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt, wobei erkennbare, d.h. nachweisbare Tatsachen dafür vorliegen müssen, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, bloße Vermutungen genügen nicht (BVerfG, Beschl. v. 21.04.1998 -1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, 834). - OVG Berlin, 11.03.2000 - 1 SN 20.00
Auszug aus VG Lüneburg, 25.02.2005 - 3 B 13/05
Die öffentliche Zurschaustellung von alt- oder neonazistischem Gedankengut und Verhaltensweisen auf öffentlichen Straßen, mögen sie auch Empörung in der Öffentlichkeit auslösen, berechtigen für sich allein nicht zu einem Versammlungsverbot (OVG Berlin, Beschl. v. 11.3.2000 - OVG 1 SN 20.00/OVG 1 S 3.00 -).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2005 - L 3 B 13/05 KA |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.07.2005 - L 3 B 13/05 KA (https://dejure.org/2005,97538)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Juli 2005 - L 3 B 13/05 KA (https://dejure.org/2005,97538)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Verfahrensgang
- SG Hannover, 09.03.2005 - S 35 KA 21/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2005 - L 3 B 13/05 KA
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2005 - L 3 B 13/05
Ein Verfassungsverstoß liegt hierin schon deshalb nicht, weil weder Art. 19 Abs. 4 noch Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch das Rechtsstaatsprinzip verlangen, für eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz vorzusehen (BVerfGE 74, 358, 377) ...". - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2004 - L 3 B 79/03
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine erstinstanzliche …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2005 - L 3 B 13/05
Dies hat der Senat in seinem dem Kläger und Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme übermittelten Beschluss vom 6. Oktober 2004 - L 3 B 79/03 KA wie folgt begründet:.